Im Internet sind nun die Memoiren von Tony Blair in Auszügen zu lesen (http://www.tonyblairjourney.co.uk/). Der große Premierminister von der Insel hatte sein Land in das 21. Jahrhundert geführt. Blair hatte
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Kanzlerin Merkel beteuert immer wieder, wenn sie über die Finanzkrise spricht, die Schuldigen wären weit weg, die Politiker traf die Krise völlig überraschend und schuldlos. Einmal waren die Schuldigen gierige
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Der Wahltermin Kiel ist vorgezogen, liegt nun näher, aber nicht ganz nahe, weil zwischen einem Wahlgesetz und der Wahl mindestens ein Jahr liegt. Kurzfristige Stimmungen, Ereignisse oder Umfragen sollen keinen
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Sarrazin Beckmann Aufzeichnung – Thilo Sarrazin bei Beckmann Thilo Sarrazin war ja zu Gast in der ARD bei Beckmann. Wer seinen Auftritt verpasst hat kann sich hier noch einmal eine
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Peter-Harry Carstensen kündigte heute an, nicht mehr zum CDU-Parteivorsitz in Schleswig-Holstein zu kandidieren. Nachfolger als Parteivorsitzender soll Christian von Boetticher sein. Carstensen will ihn jedenfalls vorschlagen. Am Rande einer CDU-Vorstandssitzung
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Die Parteien in Kiel bereiten sich auf eine vorgezogene Neuwahl vor. Das Landesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass wesentliche Bestimmungen des Wahlgesetzes in ihrem Zusammenspiel nicht mit der Verfassung übereinstimmen. Das
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Die Bundesregierung will in der Debatte über den Straßenfotografierdienst „Street View“ nicht sofort gesetzgeberisch tätig werden. Nach der Sitzung des Bundeskabinetts, das sich mit dem Dienst der Internetfirma Google befasst
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Frank-Walter Steinmeier ist am heute Morgen überraschend an die Öffentlichkeit getreten. Kurzfristig lud er zu einer Pressekonferenz in Berlin und kündigte an, dass er sich für einige Wochen aus der
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Der Bundesgerichtshof hat angemahnt, dass bei den Hartz4-Berechnungen die Bildungsausgaben für Kinder nicht berücksichtigt wurden. Die Politik muss nun aktiv werden. Frau von der Leyen wird jetzt sehr aktiv. Sie
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Der 44jährige Russe Victor Bout soll in großem Stil Waffen nach Afghanistan, Afrika und Südamerika geliefert haben.  Vor 2 Jahren wurde er in Bangkok gefasst. Nun hat ein thailändisches Berufungsgericht
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